29.08.2013
Von Ulrike HECKER
Nach nur fünf Prozesstagen ist am 26. August das erstinstanzliche Verfahren gegen das ehemalige Politbüromitglied des ZK der KP Chinas Bo Xilai abgeschlossen worden. Auf das Urteil muss man noch unbestimmte Zeit warten. Das gibt Zeit und Raum, über den Mann und die Konsequenzen eines wie auch immer gestalteten Urteils nachzudenken.
Während des Prozesses hat sich Bo wieder einmal als charismatisch und intelligent gezeigt. Der wegen Korruption, Unterschlagung und Machtmissbrauchs angeklagte einstige Politiker mit glänzenden Aussichten verteidigte sich mit allen Mitteln. Einen Teil der Schuld schob er auf seine Frau Gu Kailai ab, die bereits wegen Mordes an dem Briten Neil Heywood zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist. Auch sein früherer Polizeichef Wang Lijun soll mitschuldig sein.
Inwieweit der Prozess politisch gesteuert ist, wird nicht klar. Der Schwerpunkt wird anscheinend bewusst auf den Vorwurf der Wirtschaftskriminalität gelegt. Hinzu kommt, dass Bo in seiner Verteidigung den Fokus auf seine Widersacher legte und nicht das politische System angriff und infrage stellte. Das gibt Bo Xilai die Chance, politisch gesehen mit einem milden Urteil davon zu kommen, wenn er sich entlasten kann. Ja, es wird sogar spekuliert, ob Bo nach Beendigung des Prozesses wieder in die Politik einsteigt. Doch auch die Möglichkeit eines Todesurteils ist noch nicht vom Tisch.
Rundum den Prozess wurde die offene Kommunikation mit den Medien gelobt. Jedoch gab es auch Pannen bei der Veröffentlichung der Prozessprotokolle. Im Großen und Ganzen ist der Umgang mit der Öffentlichkeit transparent und offen gewesen, so die chinesischen Medien.
Hat der Prozess einen Einfluss auf korrupte Beamte und Politiker? Er ist sicherlich auch ein Zeichen für den Willen der chinesischen Führung, hart gegen Korruption vorzugehen. Doch im Endeffekt mahnt er die korrupten unter den Politikern nur, etwas diskreter mit ihren Reichtümern umzugehen.
Bei der Bevölkerung war Bo Xilai beliebt, weil er mit harter Hand gegen die organisierte Kriminalität vorging und einige große Sozialprojekte ins Leben rief. Diese Punkte wurden während des Prozesses nicht thematisiert. Und doch sieht sich die Regierung mit den Erfolgen Bo Xilais konfrontiert, vor allem wenn seine Unterstützer mit großen Mao-Plakaten vor dem Gericht demonstrieren. Die Menschen schauen eben nicht auf die Verbrechen Bos sondern darauf, wie die Politik mit Menschen wie ihm umgeht.
