Jahresrückblick: Das waren die Top-Nachrichten 2015. Teil 3

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Mitglieder der japanischen Opposition versuchen am 17. September, das Sonderkomitee daran zu hindern, das neue Sicherheitsgesetz im Parlament zu verabschieden (XINHUA)
Mitglieder der japanischen Opposition versuchen am 17. September, das Sonderkomitee daran zu hindern, das neue Sicherheitsgesetz im Parlament zu verabschieden (XINHUA)

8.Japans neues Sicherheitsgesetz 

2015 unternahm Japan weitere Schritte zur Aufhebung der verfassungsbedingten Einschränkungen seiner Verteidigungspolitik. Die Regierungskoalition von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe bewilligte am 16. Juli ein neues Sicherheitsgesetz im Unterhaus des Parlaments. Trotz starker Opposition und zahlreicher Proteste passierte das Gesetz am 17. September auch das Oberhaus. 

Durch das neue Gesetz beinhaltet die Landesverteidigung nun auch die proaktive Beteiligung an regionalen und internationalen Angelegenheiten. Der Gesetzentwurf zur „militärischen Hilfe für den internationalen Frieden“ erlaubt der japanischen Regierung, Truppen und Waffen ohne Einschränkung ins Ausland zu entsenden. Die Opposition bezeichnete das Gesetz als Kriegsrecht, das die tragischen Lektionen aus der Geschichte der japanischen Militärexpansion verleugne, die japanische Verfassung schamlos verletzte und das öffentliche Engagement für den Pazifismus herabsetze. 

Japans Vorgehen hat auch in Nachbarländern wie China und Südkorea, die historische und territoriale Streitigkeiten mit Japan haben, Besorgnis ausgelöst. 

Blick auf die chinesische Bohrinsel Yacheng 13-1 im Südchinesischen Meer. (XINHUA)
Blick auf die chinesische Bohrinsel Yacheng 13-1 im Südchinesischen Meer. (XINHUA)

9. Fortsetzung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer 

Die territorialen Streitigkeiten um Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer wurden zunehmend kompliziert, weil die USA und Japan die „Freiheit der Schifffahrt“ als Deckmantel für ihre Interessen im Südchinesischen Meer nutzten. Vertreter beider Länder sprachen in internationalem Rahmen außerdem von China als einer „Bedrohung“ für die Region. 

Abgesehen von diplomatischen Auseinandersetzungen verstärkten die USA ihre Patrouillen- und Überwachungsaktivitäten im Südchinesischen Meer. Die Fahrt der U.S.S Larssen in die Gewässer rund um die Inseln und Riffe der Spratly-Inseln Ende Oktober löste eine Welle des Protests aus. Für China bedeutete die Aktion des Kriegsschiffes eine Provokation. Dennoch übten alle Seiten im Umgang miteinander Zurückhaltung.

Die Chefunterhändler des UN-Klimagipfels von Paris feiern am 12. Dezember die Unterzeichnung eines neuen weltweiten Abkommens im Kampf gegen den Klimawandel. (XINHUA)
Die Chefunterhändler des UN-Klimagipfels von Paris feiern am 12. Dezember die Unterzeichnung eines neuen weltweiten Abkommens im Kampf gegen den Klimawandel. (XINHUA)

10. Neue Agenda für Global Governance 

Der UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung, der vom 25. bis 27. September in New York stattfand, war wegen der Verabschiedung der ehrgeizigen Post-2015-Entwicklungsagenda von großer Bedeutung. 

Der Aktionsplan, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, wurde von 193-UN-Mitgliedsstaaten angenommen. Die Agenda skizziert 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und 169 integrierte und davon untrennbare Zielvorgaben. Es ist die umfassendste und universellste politische Agenda, zu der sich internationale Regierungschefs je verpflichtet haben. 

2015 lief auch die Frist zur Erfüllung der Millenium-Entwicklungsziele (MDG) ab, die die UN im Jahr 2000 festgesetzt hatte. In den vergangenen 15 Jahren haben die in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen dazu beigetragen, dass sich Menschen in der ganzen Welt von den Fesseln der Armut und des Hungers lösen konnten, vor allem in China, wo hunderte Millionen Menschen der Armut entkamen. Aber die Welt muss noch eine große Lücke schließen. Angesichts der enormen globalen Herausforderungen muss die internationale Gemeinschaft gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklungsziele sobald wie möglich zu erreichen und „Armut in all ihren Ausprägungen zu beseitigen.“ 

Ein wichtiger Durchbruch wurde im Kampf gegen den Klimawandel erzielt. Beim Klimagipfel in Paris unterzeichneten die 196 Mitglieder der UN-Klimarahmenkonferenz eine bahnbrechende Vereinbarung. Sie sieht eine durchschnittliche globale Erwärmung um nicht mehr als 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau vor. Es ist die erste weltweite Vereinbarung zum Klimawandel, ein entscheidender Wendepunkt in der globalen Klimapolitik. (Beijing Rundschau)

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