Pressefreiheit in China

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Bundespräsident Joachim Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck

April 2014, Hamburg

 

 

Nach dem Besuch des  Staatspräsidenten der VR China Xi Jinping in Deutschland und den zahlreichen Treffen mit wirtschaftlich und politisch hochrangigen Persönlichkeiten, stellt sich eine Frage: „Wie hältst Du es mit der Presse-und Meinungsfreiheit?“ Bundespräsident Joachim Gauck hat auf klug-diplomatische Weise diesen sensiblen Themenkreis angesprochen.

In einem kürzlich von CNN in Hongkong ausgestrahlten Interview mit ausländischen Pressevertretern und ihrem einheimischen Kollegen wurde deutlich, dass China in den letzten fünf Jahren seinen Einwohnern zwar wirtschaftlich großen Spielraum lässt, doch der freien Presse immer engere Grenzen setzt. China stellt eigene Regeln auf. Der Zugang zu weiten Regionen ist Reportern verwehrt. Die Regierung macht unmissverständlich klar, dass das autonome Gebiet Tibet eine Sperrzone ist. Über Xinjiang zu berichten und dem Aufstand ist unmöglich. Ebenso gilt das für Sichuan, Qinghai, Gansu. Das Außenministerium verneint das zwar, doch die lokalen Behörden und die Polizei überziehen die Einwohner mit Redeverbot. Unter den chinesischen Journalisten gibt es wahre Teufelskerle, die sich an gewagte Themen trauen. Deren Magazine und Zeitungen werden oft monatelang verboten, doch sind die Berichte bereits vorher veröffentlicht. Ganze Themenkreise sind sogar tabu. Über sensible Geschichten zu berichten wie Regierungsgeschäfte, persönliche Affären der leitenden Figuren und deren Familien, das Militär, Korruption unter den Spitzen der Offiziellen –besonders der ehemaligen oder gegenwärtigen Politbüromitglieder- führt zum Verlust der Aufenthaltserlaubnis und Visaverlängerung. Die Liste wird länger. Die chinesische Regierung empfindet kritische Berichterstattung als „Einmischung in innere Angelegenheiten“. In ihrem Bestreben, eine gute Geschichte zu erhaschen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, sehen sich die Journalisten Einschüchterung und sogar Gewalt ausgesetzt. Nehmen wir als Beispiel nur die Diskussion um den Aktivisten Xu Zhiyong, wo sich die chinesische Regierung genötigt sah, die Auslandspresse buchstäblich von der Geschichte wegzutreiben. Einerseits wünscht die Regierung eine „objektive Berichterstattung“, andererseits stellt sie jegliche Geschichte als unglaubwürdig dar, die das politische Gleichgewicht stört und ein ungünstiges Licht auf die kommunistische Partei wirft. Reporter sehen sich Einschüchterung, Hausbesuchen, Telefonanrufen, Nachstellungen ausgesetzt. Das gilt besonders für TV Journalisten und Fotografen; also für alle, die mit Bildmaterial arbeiten. In den letzten Jahren geschah dies immer häufiger auf dem Land und in den kleineren Städten. Es gibt in China nicht nur regierungstreue Berichterstattung: Internet Medien wie WeChat ermöglichen es Reportern bei Pressezensur Online zu gehen. Chinesische Kollegen- als Quellenlieferanten-müssen besonders geschützt werden. Sie können das Land nicht verlassen, haben eine verwundbare Stellung. Hinweise aus der lokalen Presse sind wertvoll, denn die Leute trauen sich nicht mit Auslandskorrespondenten zu sprechen. Sensible Themen finden ihren Weg von Sina Weibo zu WeChat. Weibo steht unter scharfer Beobachtung. Bei explosiven Themen droht Verfolgung. Das macht Nutzer nervös. Smartphones sind der Regierung ein Dorn im Auge; sie verliert die Kontrolle über das Geschehen. Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass wirtschaftliche Daten veröffentlicht werden, andere Berichterstattung dagegen beschnitten wird. Regierungssprecher laden die Bürochefs der internationalen Presse ein, um zu erfahren wie die Arbeit der Auslandsreporter erleichtert werden kann, verweigern aber dann Antworten. Dabei könnte bei mehr Information über die Haltung der chinesischen Regierung zu bestimmten Themen deren Position dem Ausland verständlicher gemacht werden.

Es stellt sich durchaus die Frage, ob sich der Meinungsbildungs- Prozess einer Presseagentur vom weiteren Zugang zum chinesischen Markt beeinflussen lässt: also eine Geschichte abwürgen oder zuspitzen. Der Hongkonger Journalist Chan setzt auf eine schlagkräftige internationale Medienpräsenz mit guten Stories-wahrheitsgemäß. Wenig hilfreich sind für ihn dagegen zugespitzte Geschichten, die sich reißerisch auf den Titelseiten der internationalen Zeitungsagenturen finden. Das verletzt die Glaubwürdigkeit. Bei einer Selbst-Zensur der mächtigen internationalen Organisationen hätten die Mächtigen in China kaum eine Chance, von Angriffen auf die inneren Angelegenheiten zu sprechen. (vdN)

Staatspräsident Xi Jinping
Staatspräsident Xi Jinping

 

 

In einer Rede, gedruckt in der FAZ vom 28. März, sagt Xi Jinping:“Freundschaft gründet auf Respekt, Vertrauen und Toleranz, und das gilt auch für den Umgang mit Staaten. Wovon wir derzeit für eine umfassende Vertiefung der chinesisch-deutschen Beziehungen noch mehr brauchen, sind nicht Gemeinsamkeiten bei den Interessen oder gemeinsame Ziele, sondern Mut, Aufgeschlossenheit und Weitblick.“

 

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