Kommentar: Wird Trump die Russland-Ermittlung überstehen?

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Dieser Artikel erschien zuerst auf germanCRI.

US-Präsident Donald Trump hat sich am vergangenen Sonntag erneut via Tweet in den Mittelpunkt des Scheinwerferlichts gerückt. Er bezeichnete in dieser Nachricht eine brisante Unterredung seines Sohnes mit einer russischen Anwältin während des Wahlkampfs 2016 als Treffen zur Beschaffung von Informationen über einen politischen „Gegner“. Die kritischen Medienberichte sind laut ihm Fake News und Erfindungen. Das Treffen sei „völlig legal und üblich in der Politik“ gewesen, schrieb er am Sonntag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Bereits vor einem Jahr hatte die New York Times über dieses Treffen berichtet. Donald Trump junior erklärte damals, dass es um ein Projekt zum Adoptieren von russischen Kindern ginge. Während einer internen Anhörung des US-Senats hatte er versichert, dass die Wahlaktivitäten nichts mit Russland zu tun hätten. Doch einige Monate später fanden die Medien heraus, dass der Entwurf zu der Erklärung seines Sohnes von Donald Trump persönlich bevollmächtigt worden war.

13 Monate nach der Erklärung gestand Trump nun plötzlich auf Twitter, dass es bei dem Treffen um Beschaffung von Informationen über einen politischen „Gegner“ gegangen sei. Ian Bremmer, Präsident des größten Beratungsunternehmens für politische Risiken, der Eurasia Group, sagt, dass entweder Präsident Donald Trump oder sein Sohn gelogen haben müssen.

Das Treffen zwischen Donald Trump junior und der Anwältin Natalia Weselnizkaja im Juni 2016 spiele offenkundig in den Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller zu mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischungen eine zentrale Rolle, schrieben viele Medien in den USA und Europa. Während die Halbzeitwahlen näher rücken, soll die Russland-Ermittlung auch bald beendet werden. Wie Washington Post, CNN und Associated Press am Sonntag berichteten, werde die Ermittlung höchstwahrscheinlich die Personen um Trump herum betreffen, insbesondere seinen ältesten Sohn, der das Treffen initiiert und selbst daran teilgenommen hat.

Rechtsexperten meinen, die Vorgehensweise von Donald Trump junior verstoße gegen einschlägige Vorschriften und könnte sogar als ein die USA verratendes Verhalten betrachtet werden. Anfang dieses Jahres hatte der ehemalige Chefberater Trumps, Steve Bannon, bei der Aufkündigung der Freundschaft mit dem US-Präsidenten behauptet, dass es sich bei diesem Treffen um verräterische Aktivitäten gegen das Land gehandelt habe. Nun ist es die Frage, ob dieser Vorwurf bereits auf der Liste von Mueller steht.

Eine andere wichtige Person des Treffens, der Ex-Wahlkampfleiter von Donald Trump, Paul Manafort, wird derzeit wegen Bankbetrugs und Steuerhinterziehung von dem Ermittlungsteam von Mueller angeklagt. Ob er eine präsidiale Begnadigung erhält oder zu einem Zeugen der Ermittler wird, bleibt weiter offen.

Neben Manafort ist Michael Cohen im Focus der Ermittlungen. Der ehemalige persönliche Anwalt von Trump ist derzeit auch in einen Bank- und Steuerbetrug verwickelt.

Durch den Eintritt der Russland-Ermittlungen in die Endphase steht Präsident Trump vor einer schwierigen Wahl: Soll er aktiv die Anfrage von Mueller akzeptieren oder auf die Vorladung warten? (germanCRI)

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